Jusos Rhein-Lahn

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News

Neuer Juso-Vorsitzender im Rhein-Lahn-Kreis ist der 23-jährige Michael Scheffler aus Klingelbach. Einstimmig wählten ihn jetzt die Jusos in ihrer Kreiskonferenz zum neuen Chef der SPD-Nachwuchsorganisation, die auf Einladung des SPD-Kreisvorsitzenden Mike Weiland in Nastätten zusammen gekommen war.

Michael Scheffler ist 2013 in die SPD eingetreten und engagiert sich kommunalpolitisch bereits als stellvertretendes Mitglied im Werkausschuss der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen. Beruflich ist der neue Juso-Vorsitzende als Industriemechaniker in einem Unternehmen in Aarbergen tätig.

Zu Schefflers Stellvertretern wurden Jawid Rasul (19, Braubach), Khalid Rasul (20, Lahnstein) und Alena Eckardt (19, Lahnstein) gewählt. Auch Jawid Rasul ist bereits Ausschussmitglied in seiner Heimatstadt Braubach und steht kurz vor den Abiturprüfungen. Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden aus Lahnstein haben zwar noch keine kommunalpolitischen Mandate, möchten sich aber nun im Rahmen der Juso-Arbeit darauf vorbereiten. Khalid Rasul ist Jura-Student an der Universität in Mainz und Alena Eckardt ist derzeit noch Schülerin am Johannes-Gymnasium Lahnstein. Auch sie wurden beide mit einstimmigem Votum gewählt.

Während der SPD-Kreisvorsitzende Mike Weiland den frischgewählten Vorsitzenden der Jusos gratulierte, lief bereits der Wahlgang zur Bestimmung der Beisitzerinnen und Beisitzer im Juso-Vorstand. Mit ebenfalls einstimmigem Votum wird der 11-köpfige Vorstand nun mit Maschall Nazari (Diez), Rebecca Stotz (Schiesheim), Kevin Winter (Miehlen), Sina Schmidt (Schönborn), Manja Gretzschel (Niederfischbach), Marcel Freitag (Roth) und Melanie Schönbach (Berndroth), die zugleich auch stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende ist, komplettiert.

Michael Scheffler dankte allen für den Vertrauensbeweis bei seiner Wahl und so ging es anschließend auch unmittelbar an die Abarbeitung der im Rahmen der Aussprache des Rechenschaftsberichtes vorab besprochenen Themen: Künftig soll es eine eng verzahnte Arbeit zwischen Juso- und SPD-Kreisvorstand geben, die vorrangig zur positiven Entwicklung und Verjüngung der Ortsvereine sowie der Begleitung der SPD-Politik auf allen drei kommunalen Ebenen von den Gemeinden und Städten, über die Verbandsgemeinden bis hin zum Kreis dienen wird. Ein Themenschwerpunkt wird daher seitens der SPD-Nachwuchsorganisation künftig die Mitgliederwerbung sein. Tatkräftig wollen die Jusos auch im Hinblick auf die Landtagswahl 2016 die hiesigen SPD-Kandidaten unterstützen, damit beide Wahlkreise im Rhein-Lahn-Kreis auch nach der Wahl weiterhin SPD-Landtagsabgeordnete haben. Gleichzeitig bot Mike Weiland den jungen Leuten aber auch an, sie fit zu machen für eigene kommunale Kandidaturen, damit sich die Kreispartei zukunftsgerichtet aufstellt.

Und man möchte noch weitere Dinge anpacken: Eine Erneuerung des Internetauftritts und in den Neuen Medien, klassische Themenbesuche oder etwa Diskussionsveranstaltungen sollen organisiert werden. Hierbei solle unter anderem das Thema Bildung eine herausgehobene rolle spielen, so Juso-Vorstandsmitglied Sina Schmidt, die selbst bereits Realschullehrerin von Beruf ist.

Am Ende der Konferenz motivierte der SPD-Kreisvorsitzende ein weiteres Mal den anwesenden SPD-Nachwuchs: "Ihr seid zum Mitmachen und Mitreden jederzeit herzlich eingeladen, denn Ihr könnt gerne wie auch die anderen Arbeitsgemeinschaften in der SPD regelmäßig im Kreisvorstand über Eure Aktivitäten und Vorhaben berichten und wenn Euch sonst wo der Schuh drückt, meldet Euch - Ihr stoßt bei mir immer auf offene Türen!" Für Jusos und die SPD sind der Wissensaustausch aller Aktiven und Mandatsträger über Generationsgrenzen hinweg untereinander und vor allem das Miteinander wichtig. Daher werden sich die Jusos auch bereits am 14. März 2015 an einer SPD-Tausch-Börse in Nastätten beteiligten, um damit unter anderem langjährige Mitglieder wieder aufs Neue für gemeinsame Aktivitäten zu motivieren.

Diese Kreiskonferenz war für die Jusos Rhein-Lahn eine sehr erfolgreiche Veranstaltung. "Wir haben hiermit nicht nur ein gutes und ausgewogenes Team aus jungen FRAUEN UND MÄNNERN gewinnen können, die sich künftig kräftig zum Wohle der Nachwuchsarbeit in der SPD ins Zeug legen möchten", so SPD-Vorsitzender Mike Weiland am Ende der Veranstaltung, "wir sind vielmehr auch bestens in der Fläche vertreten." In den beiden zwar jetzt nicht im Vorstand vertretenen Verbandsgemeinden Bad Ems und Nassau hätten die Jusos dafür aber auch einige junge Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, die künftig in den neuen Juso-Vorstand kooptiert würden, um so nahe an den Entscheidungen dran sein und vor allem aktiv mitmachen zu können, so Mike Weiland nach der erfolgreichen Kreiskonferenz abschließend.

 

Hartz IV

Landespolitik

Dank unserer Beharrlichkeit ist jetzt ein Ergebnis erzielt worden, das deutliche Verbesserungen für Familien mit Kindern, Geringverdiener und für die Kommunen bedeutet:

  • Bundesweit werden 1,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Mindestlöhnen profitieren. Die Mindestlöhne sollen künftig in der Leiharbeitsbranche, bei den Sicherheitsdienstleistungen und bei der Aus- und Weiterbildungsbranche eingeführt werden.
  • Ab dem 1. Mai 2011 soll in der Leiharbeitsbranche künftig eine Lohnuntergrenze für Verleihzeiten und für verleihfreie Zeiten im Gesetz festgelegt werden.
  • Aber bei der Leiharbeit gab es an verschiedenen Stellen durch die Blockadehaltung von CDU/CSU und FDP keine Einigung. Gerade bei der vollständigen Gleichbehandlung zwischen Stamm- und Leiharbeitnehmern konnte keine Einigung erzielt werden. Es ist ein Skandal, dass die FDP die gleiche Bezahlung für Stammbelegschaft und Leiharbeiter erst nach 9 Monaten umsetzen wollte. 80 % aller Verleihungen würden so nie die gleiche Bezahlung erreichen, sie enden nämlich bereits spätestens nach drei Monaten. Hier wird die SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften weiterhin alles dafür tun, dieses Ziel umzusetzen.
  • Wir haben erreicht, dass das Bildungspaket massiv ausgeweitet wurde und ein zusätzlicher Ausbau der Schulsozialarbeit kann mit großen Schritten vorangehen. Darüber hinaus konnten wir erreichen, dass es künftig bundesweit zusätzlich 3.000 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an Schulen geben wird.
  • Wir haben durchgesetzt, dass bundesweit zusätzlich 500.000 Kinder von Geringverdienern einen Anspruch auf die Bildungs- und Teilhabeleistungen erhalten werden: Und gegen den Widerstand von Union und FDP haben wir durchsetzen können, dass auch die fast 200.000 Kinder von Wohngeldempfängerinnen und -empfängern einen Anspruch auf Leistungen für Kita- und Schulausflüge, Lernförderung und das Teilhabebudget für Sport, Musik und Kultur erhalten.
  • Wir haben ein bürokratisches Monster verhindert. Der Bund wollte dass 1.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Job-Center für die Umsetzung des Bildungspakets verwalten. Jetzt sind die Kommunen für das Bildungs- und Teilhabepaket zuständig. Das ist der einzig richtige Weg, denn nun sind die Stellen damit befasst, die aufgrund ihrer Funktion als Jugendhilfe- und Schulträger am besten wissen, worauf es vor Ort ankommt.
  • Wir haben für eine verlässliche Finanzierung gesorgt: Die Kommunen erhalten nicht nur die tatsächlichen Kosten für das Bildungspaket vom Bund erstattet. Sie werden auch langfristig vor den steigenden Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung geschützt.
  • Rheinland-Pfalz schneidet besonders günstig ab. In den Verhandlungen wurde sichergestellt, dass die rheinland-pfälzische Sonderquote, durch die wir eine um 10 Prozentpunkte erhöhte Beteiligung des Bundes erhalten, bestehen bleibt.
  • Hinzu kommt, dass der Bund bis zum Jahr 2014 in drei Schritten die kompletten Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernehmen wird. Für die Kommunen bedeutet das mit Blick auf die wahrscheinliche Zunahme der Leistungsberechtigten eine erhebliche finanzielle Entlastung.
  • In den Verhandlungen haben wir darüber hinaus erreicht, dass die Regelbedarfe nicht nur rückwirkend zum 1. Januar 2011 um fünf Euro auf 364 Euro angehoben werden, sondern dass es außerdem auch zum 1. Januar 2012 eine Sonderanpassung um 3 Euro gibt.
  • Gleichwohl: Es bleiben Fragen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsmethoden. Die Bundesregierung hat an dieser Stelle auf ihrer Rechtsauffassung beharrt. Sie trägt die volle Verantwortung und das Risiko bei einer erneuten verfassungsrechtlichen Überprüfung.
Fazit: Ohne die Korrekturen, die wir im Vermittlungsverfahren durchgesetzt haben, hätte es ein Gesetz mit geringerem Leistungsumfang gegeben. Kinder und Jugendliche hätten das Nachsehen gehabt. Auch die solide Finanzierung und die Entlastung der Kommunen wären auf der Strecke geblieben. Es war für die Länder keine leichte Aufgabe, mit der Bundesregierung zu einer konstruktiven Lösung zu kommen, aber wir haben es geschafft und es war die Mühe wert. Die Einigung im Vermittlungsausschuss und die Beschlussfassung in Bundestag und Bundesrat sind wichtige Zeichen dafür, dass die Politik in Deutschland dann zu ordentlichen Ergebnissen kommt, wenn sie sachlich und lösungsorientiert an Probleme herangeht. -- SPD Landesverband Rheinland-Pfalz, Klarastr. 15a, 55116 Mainz, lv.rheinland-pfalz@spd.de
 

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