Jusos Rhein-Lahn

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Neuer Juso-Vorsitzender im Rhein-Lahn-Kreis ist der 23-jährige Michael Scheffler aus Klingelbach. Einstimmig wählten ihn jetzt die Jusos in ihrer Kreiskonferenz zum neuen Chef der SPD-Nachwuchsorganisation, die auf Einladung des SPD-Kreisvorsitzenden Mike Weiland in Nastätten zusammen gekommen war.

Michael Scheffler ist 2013 in die SPD eingetreten und engagiert sich kommunalpolitisch bereits als stellvertretendes Mitglied im Werkausschuss der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen. Beruflich ist der neue Juso-Vorsitzende als Industriemechaniker in einem Unternehmen in Aarbergen tätig.

Zu Schefflers Stellvertretern wurden Jawid Rasul (19, Braubach), Khalid Rasul (20, Lahnstein) und Alena Eckardt (19, Lahnstein) gewählt. Auch Jawid Rasul ist bereits Ausschussmitglied in seiner Heimatstadt Braubach und steht kurz vor den Abiturprüfungen. Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden aus Lahnstein haben zwar noch keine kommunalpolitischen Mandate, möchten sich aber nun im Rahmen der Juso-Arbeit darauf vorbereiten. Khalid Rasul ist Jura-Student an der Universität in Mainz und Alena Eckardt ist derzeit noch Schülerin am Johannes-Gymnasium Lahnstein. Auch sie wurden beide mit einstimmigem Votum gewählt.

Während der SPD-Kreisvorsitzende Mike Weiland den frischgewählten Vorsitzenden der Jusos gratulierte, lief bereits der Wahlgang zur Bestimmung der Beisitzerinnen und Beisitzer im Juso-Vorstand. Mit ebenfalls einstimmigem Votum wird der 11-köpfige Vorstand nun mit Maschall Nazari (Diez), Rebecca Stotz (Schiesheim), Kevin Winter (Miehlen), Sina Schmidt (Schönborn), Manja Gretzschel (Niederfischbach), Marcel Freitag (Roth) und Melanie Schönbach (Berndroth), die zugleich auch stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende ist, komplettiert.

Michael Scheffler dankte allen für den Vertrauensbeweis bei seiner Wahl und so ging es anschließend auch unmittelbar an die Abarbeitung der im Rahmen der Aussprache des Rechenschaftsberichtes vorab besprochenen Themen: Künftig soll es eine eng verzahnte Arbeit zwischen Juso- und SPD-Kreisvorstand geben, die vorrangig zur positiven Entwicklung und Verjüngung der Ortsvereine sowie der Begleitung der SPD-Politik auf allen drei kommunalen Ebenen von den Gemeinden und Städten, über die Verbandsgemeinden bis hin zum Kreis dienen wird. Ein Themenschwerpunkt wird daher seitens der SPD-Nachwuchsorganisation künftig die Mitgliederwerbung sein. Tatkräftig wollen die Jusos auch im Hinblick auf die Landtagswahl 2016 die hiesigen SPD-Kandidaten unterstützen, damit beide Wahlkreise im Rhein-Lahn-Kreis auch nach der Wahl weiterhin SPD-Landtagsabgeordnete haben. Gleichzeitig bot Mike Weiland den jungen Leuten aber auch an, sie fit zu machen für eigene kommunale Kandidaturen, damit sich die Kreispartei zukunftsgerichtet aufstellt.

Und man möchte noch weitere Dinge anpacken: Eine Erneuerung des Internetauftritts und in den Neuen Medien, klassische Themenbesuche oder etwa Diskussionsveranstaltungen sollen organisiert werden. Hierbei solle unter anderem das Thema Bildung eine herausgehobene rolle spielen, so Juso-Vorstandsmitglied Sina Schmidt, die selbst bereits Realschullehrerin von Beruf ist.

Am Ende der Konferenz motivierte der SPD-Kreisvorsitzende ein weiteres Mal den anwesenden SPD-Nachwuchs: "Ihr seid zum Mitmachen und Mitreden jederzeit herzlich eingeladen, denn Ihr könnt gerne wie auch die anderen Arbeitsgemeinschaften in der SPD regelmäßig im Kreisvorstand über Eure Aktivitäten und Vorhaben berichten und wenn Euch sonst wo der Schuh drückt, meldet Euch - Ihr stoßt bei mir immer auf offene Türen!" Für Jusos und die SPD sind der Wissensaustausch aller Aktiven und Mandatsträger über Generationsgrenzen hinweg untereinander und vor allem das Miteinander wichtig. Daher werden sich die Jusos auch bereits am 14. März 2015 an einer SPD-Tausch-Börse in Nastätten beteiligten, um damit unter anderem langjährige Mitglieder wieder aufs Neue für gemeinsame Aktivitäten zu motivieren.

Diese Kreiskonferenz war für die Jusos Rhein-Lahn eine sehr erfolgreiche Veranstaltung. "Wir haben hiermit nicht nur ein gutes und ausgewogenes Team aus jungen FRAUEN UND MÄNNERN gewinnen können, die sich künftig kräftig zum Wohle der Nachwuchsarbeit in der SPD ins Zeug legen möchten", so SPD-Vorsitzender Mike Weiland am Ende der Veranstaltung, "wir sind vielmehr auch bestens in der Fläche vertreten." In den beiden zwar jetzt nicht im Vorstand vertretenen Verbandsgemeinden Bad Ems und Nassau hätten die Jusos dafür aber auch einige junge Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, die künftig in den neuen Juso-Vorstand kooptiert würden, um so nahe an den Entscheidungen dran sein und vor allem aktiv mitmachen zu können, so Mike Weiland nach der erfolgreichen Kreiskonferenz abschließend.

 

Bürgerbeteiligung ausbauen – Demokratie stärken Planungssicherheit erhöhen!

Landespolitik

Sachstand: Die Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Wir setzen uns daher für die Stärkung und die Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie durch den Ausbau von Möglichkeiten der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler und Landesebene ein.

Bei der Realisierung von Großprojekten wollen wir, dass künftig die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig, in verständlicher Sprache und in allen Phasen des Planungs- und Entscheidungsprozesses umfassend informiert und ihnen Möglichkeiten der Mitsprache eingeräumt werden.

Deshalb haben wir auf unserem Landesparteitag am 15. Januar 2011 in Mainz einstimmig beschlossen, gemeinsam mit den kommunalen Verantwortungs- und Entscheidungsträgern ein modernes Dialog- und Beteiligungskonzept für Großprojekte zu erarbeiten.
  • Die Stärkung politischer Partizipation der Menschen in Rheinland-Pfalz ist uns seit Jahren ein wichtiges Anliegen. Bei vielen gesellschaftlichen Fragen und Herausforderungen – sei es das Miteinander der Generationen, die Gestaltung unseres Bildungssystems oder die Integration von Migrantinnen und Migranten – haben wir die Menschen in die Lösungssuche einbezogen.
  • Wenn auch das Interesse der Menschen an politischen Themen statistisch rückläufig ist, so können wir dabei doch auf die wachsende Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zum gesellschaftlichen Engagement bauen. In den vergangenen 10 Jahren ist diese Bereitschaft deutlich gewachsen. Derzeit sind 41 % der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer freiwillig, ehrenamtlich engagiert.
  • Im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform haben wir bewiesen, dass es gelingen kann, die Bürgerinnen und Bürger auch bei komplexen politischen Vorhaben zu beteiligen. In einem mehrstufigen Prozess, mit unterschiedlichen Beteiligungsverfahren haben sich die Menschen als Expertinnen und Experten in eigener Sache in die Diskussion über die Zukunft unserer Kommunal- und Verwaltungsstrukturen eingebracht. Ihre Hinweise und Empfehlungen haben das Reformprojekt entscheidend mitgeprägt.
  • Die Auseinandersetzungen um „Stuttgart 21“ zeigen deutlich, dass es zum Ausbau der Bürgerbeteiligung keine Alternative gibt. Wir sind der Meinung, dass es auch bei Großprojekten gelingen kann, die Bürgerinnen und Bürger stärker einzubinden. Dabei darf es jedoch nicht sein, dass mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten eine Verlängerung und Verkomplizierung von Genehmigungsverfahren nach sich zieht.
  • Bürgerbeteiligung kann und soll unser bewährtes System der repräsentativen Demokratie nicht ersetzen, sie kann sie jedoch wirksam bereichern. Wir sind davon überzeugt, dass wir auf diese Weise sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern als auch in den Kommunen und bei den Investoren Vertrauen und Planungssicherheit stärken können.
Fazit: Mit mehr Transparenz, Information und Bürgerbeteiligung wollen wir dazu beitragen, Legitimität und gesellschaftliche Akzeptanz von Infrastrukturprojekten zu stärken. Gleichzeitig soll damit die Planungssicherheit für Kommunen und private Investoren erhöht werden. Der Ausbau von Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung darf nicht mit einer Verlängerung von Planungs- und Genehmigungsverfahren einhergehen. Vielmehr kann eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger dazu beitragen, Konflikte frühzeitig zu erkennen, tragfähige Kompromisse zu finden und dadurch die Umsetzung von Großprojekten sogar zu beschleunigen.
 

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